Messkonzept für die Ermittlung der EEG-Umlage, Stromsteuer etc. – Messen und Schätzen

Für jeden Kilowattstunde Strom, die aus dem Netz bezogen wird, ist aktuell eine EEG-Umlage in Höhe von 6,5 ct fällig. Bis auf wenige Ausnahmen, kann der selbst erzeugte Strom EEG-vergünstigt selbst verbraucht werden. Wie hoch die Vergünstigung ausfällt hängt vom Inbetriebnahme-Datum der Eigenerzeugungsanalage ab. Wurde die Anlage vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen, ist für den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom keine EEG-Umlage fällig. Für Anlagen, die nach diesem Stichtag in Betrieb genommen wurden, ist eine EEG-Umlage in Höhe von 40 % fällig. Da sich diese EEG-Umlage von Jahr zu Jahr ändert, variiert auch die damit verbundene vergünstigte EEG-Umlage. Potenzieller Handlungsbedarf besteht bei Eigenerzeugungsanlagen jeglicher Art, durch welche ein EEG-vergünstigter Eigenverbrauch in Anspruch genommen wird.

Relevante Eigenerzeugungsanlagen und Risiken durch Drittstrommengen

Dieses EEG-Umlageprivileg kann für sämtliche erneuerbare Energien Anlagen geltend gemacht werden. In der Praxis sind für Gewerbe und Industrie hauptsächlich Photovoltaikanalgen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK/BHKW) von Relevanz. Bei der Risikoabschätzung muss darauf geachtet werden, dass das EEG-Umlagen Privileg nur für den Eigenverbrauch geltend gemacht werden kann. Sollten mit diesem selbst erzeugten Strom Drittverbraucher beliefert werden, entfällt dieses Umlageprivileg. Nicht abgegrenzte Drittstrommengen können dazu führen, dass das gesamte in Anspruch genommene EEG-Umlagen Privileg rückwirkend bis zur Inbetriebnahme der Eigenerzeugungsanlage zurückgezahlt werden muss. Um dieses Risiko zu veranschaulichen finden Sie nachfolgend ein kurzes Beispiel dazu.

Beispielrechnung zur vermiedenen EEG-Umlage

Stromerzeugungsanlage: KWK-Anlage

Elektrische Leistung: 300 kW

Benutzungsdauerstunden pro Jahr: 4.000 h

Stromerzeugung pro Jahr: 1.200.000 kWh

Inbetriebnahme: 01.01.2014

 
0
Gesamte vermiedene EEG-Umlage bis zum 31.12.2020

Erkennen von Belieferung mit Drittstrom

Um diesem Risiko entgegen zu wirken sollte im ersten Schritt identifiziert werden, ob Drittverbräuche am Standort vorliegen. Hierzu wird zunächst geklärt, wer der Letztverbraucher ist und wer die Erzeugungsanlage betreibt.  Somit steht die Frage im Raum: Wer ist der Betreiber der elektrischen Verbrauchsgeräte? Details hierzu können im Leitfaden zur Eigenversorgung nachgelesen werden.

Zur Bestimmung der Betreibereigenschaft kommt es darauf an,

  • wer die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage ausübt,
  • ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und
  • das wirtschaftliche Risiko trägt.

Die Identifikation von Drittstrombelieferungen ist in der Praxis selten trivial. Häufig finden sich Strommengen in einem ausgeprägten Graubereich wieder. Um hier Sicherheit zu erlangen raten wir unbedingt dazu, sich von einer spezialisierten Anwaltskanzlei beraten zu lassen.

Mögliche Beispiele für Drittbelieferungen

Umgang mit Drittstrommengen

Sind Drittstrommengen identifiziert worden, muss geklärt werden, wie mit diesen umzugehen ist. Sind die Stromverbräche sehr gering (kleiner als 3.500 kWh) kann es sich um einen Bagatellverbrauch handeln. Im Falle von Bagatellverbräuchen kann der Stromverbrauch dem Eigenverbrauch zugeordnet werden. Bei relevanten Drittstrommengen wird der Betreiber der Eigenerzeugungsanlage nicht um ein Messkonzept herumkommen. In diesem Messkonzept müssen jedoch nicht nur die EEG-relevanten Mengen erfasst werden, es ist zudem auch ein Augenmerk auf die Stromsteuer, die Konzessionsabgabenverordnung, die StromNEV-Umlage u.v.m. zu richten. Leider herrscht zwischen den unterschiedlichen Gesetzen kein einheitliches Vorgehen, weshalb unterschiedliche Mengen gemessen oder geschätzt und abgegrenzt werden müssen. Welche EEG-Mengen gemessen und welche geschätzt werden dürfen, ist im Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten der Bundesnetzagentur beschrieben. Dieser Leitfaden ist bei der Erstellung des Messkonzept unbedingt zu berücksichtigen.

Mögliche Meldeempfänger

Je nach Sachverhalt sind unterschiedliche Messwerte an verschiedene Empfänger zu melden. Hier den Überblick zu behalten ist extrem schwierig und wie im Rechenbeispiel gesehen, mit großen Risiken verbunden. Das verstärkt die Anforderungen, die ein Messkonzept erfüllen muss, ungemein. Rechts finden Sie einen Auszug der möglichen Meldeempfänger.

  • Übertragungsnetzbetreiber
  • Verteilnetzbetreiber
  • Hauptzollamt
  • Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Hilfestellung

Gemeinsam mit einer Fachanwaltskanzlei beraten wir unsere Kunden rund um die Abgrenzung von Drittstrommengen.  Fachanwälte identifizieren die Drittstrommengen und erstellen ein umfangreiches Messkonzept, welches zudem von einem Wirtschaftsprüfer testiert wird. Leider ist es nicht damit getan an der richtigen Stelle den richtigen Stromzähler zu verbauen, die gemessenen Werte müssen auch professionell aufbereitet und den entsprechenden Meldeempfängern zugeordnet werden. Bei der praktischen Umsetzung helfen wir unseren Kunden die Messwerte zu verarbeiten und den Meldeempfängern korrekt zuzuordnen.

Zeitlicher Rahmen

Zur Umsetzung eines rechtskonformen Messkonzepts haben die Unternehmen bis zum 31.12.2021 Zeit. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Drittstrommengen noch geschätzt werden. Dies ist danach nicht mehr möglich.

Unser Rat

Bei der Drittstrommengenabgrenzung ist das wirtschaftliche Risiko für das Unternehmen so groß, dass wir unbedingt eine professionelle Beratung empfehlen. Zu berücksichtigen ist, dass der EEG-Umlageschuldner, der ein EEG-Umlageprivileg geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang des Privilegs trägt.  Somit ist dieser für die Abgrenzung seiner privilegierten Strommengen zu anderen Strommengen mit einem anderen bzw. höheren EEG-Umlagesatz selbst verantwortlich.